Allgemeine Geschäftsbedingungen

Informationspflicht laut §5 E-Commerce Gesetz, §14 Unternehmensgesetzbuch, §63 Gewerbeordnung und Offenlegungspflicht §25 Mediengesetz:

Firma: Aziz Hozanovic
Anschrift: Bierbaumerstraße 37a, 8141 Premstätten
Telefon: +436502637651
Email: info@obstimeg.com
UID: ATU54388504
Geschäftsführer: Aziz Hozanovic
Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Graz

(Im Folgenden kurz „OBSTIMEG“ genannt).

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Punkt 7 und Punkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen OBSTIMEG und dem Kunden. Dies unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss online über unsere Website „www.obstimeg.com“ oder offline in unserer Filiale geschlossen wird.

1.2 Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Punkt 2) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden müssen wir ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen unsererseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von unseren AGB abweichenden Bedingungen.

1.3 Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Punkt 2) durch den Kunden geltende und durch uns veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil.

1.4 OBSTIMEG ist berechtigt, die AGB jederzeit abzuändern. Für Ihre Bestellung gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen AGB.

2. Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen im Online-Shop, können ausnahmslos nur über die von uns zur Verfügung gestellte Website „obstimeg.com“ getätigt werden. Des Weiteren hat der Kunde vor Aufgabe der Bestellung folgendes im Online-Shop, spätestens an der Kasse, bekanntzugeben: Vorname, Nachname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse und die gewünschte Abholzeit.

2.2 Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Website oder in unseren Filialen ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 2.3 dargestellt.

2.3 Das Angebot des Kunden erfolgt in unserer Filiale durch Übergabe der Ware an den Kassier und deren Bezahlung. Wir nehmen ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

2.4 Auf unserer Website erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei uns eine automatisierte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellungen geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Unsere Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist. Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 2 Werktage zu verstehen. Wir sind berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten Sie trotz gültig eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, wenden Sie sich bitte an uns unter info@obstimeg.com

2.5 Insofern Waren nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar sind, behalten wir uns das Recht, die Bestellung abzulehnen. Der Kunde wird jedoch unverzüglich darüber informiert. Bereits erhaltene Gegenleistungen werden unmittelbar zurückerstattet.

3. Preise

3.1 Es gelten ausschließliche die Preise auf unserer Website. Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigen wir dem Verbraucher vor Abgabe seines Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weisen wir im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

3.2 Bei Verwendung von Gutscheinen müssen die Bedingungen der jeweiligen Gutscheine beachtet werden. Des Weiteren dürfen Gutscheine nur einmal pro Kunde bzw. Rechnungsadresse eingelöst werden, außer der Gutschein ist für die mehrmalige Verwendung pro Kunden bzw. Rechnungsadresse vorgesehen.

3.3 Falls ein Gutschein erst ab einem Mindestbestellwert einlösbar ist, so muss der Mindestbestellwert spätestens an der Kasse erfüllt werden.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind unsere Forderungen vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über unsere Website ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Barzahlung bei Abholung im Laden. Bei Kauf in unserer Filiale stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Barzahlung. Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei unserer Annahme des Angebots fällig.

4.2 Sie können den Rechnungsbetrag auch mit Gutscheinen, welche von uns ausgestellt wurden, vollständig begleichen oder mit den oben genannten Bezahlarten (siehe Punkt 4.1) kombinieren.

4.3 Die detaillierte Rechnung erhält der Kunde per E-Mail. Auf Wunsch wird die Rechnung bei Abholung der Bestellung vorbereitet, sofern dies möglich ist.

5. Abholung und Abholzeit

5.1 Ware, welche über unseren Online-Shop bestellt wurde, kann ausschließlich in unserer Filiale (Bierbaumerstraße 37a, 8141 Premstätten) abgeholt werden.

5.2 Die bestellte Ware steht zu dem vom Kunden gewünschten Abholtermin abholbereit. Der Kunde kann den Abholtermin telefonisch oder schriftlich per E-Mail verschieben.

5.3 Sollte die Ware nicht zum gewünschten Abholtermin abgeholt werden, erlischt der abgeschlossene Vertrag, ohne dass OBSTIMEG eine Erklärung schuldig ist. Längst getätigte Zahlungen werden bedenkenlos rückerstattet.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt im Eigentum von uns bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung entstehenden Forderungen von uns durch Sie.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat uns unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat uns bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7. Rücktrittsrecht

7.1 Als Verbraucher haben Sie das Recht von bereits geschlossenen Kaufverträgen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Tag der Übernahme der Ware ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

7.2 Vom gesetzlichen Rücktrittsrecht des Verbrauchers sind unter andere folgende Waren ausgenommen:

– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,

– Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

– Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

– Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für einige Ware aus unserem Sortiment kein Rücktrittsrecht besteht.

7.3 Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, dass uns der Widerruf zugehen muss, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung liegt bei Ihnen).

7.4 Um ihr Rücktrittsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift mittels einer eindeutigen Rücktrittserklärung zB. per E-Mail oder per Post informieren.

Hierfür können Sie das auf www.obstimeg.com/download/widerrufsformular von uns zur Verfügung gestellte Musterformular (Rücktrittsformular) verwenden.

Unter folgendem können Sie uns die Rücktrittserklärung zukommen lassen:

Per Post an:
Aziz Hozanovic
Bierbaumerstraße 37a
8141 Premstätten

Per E-Mail an:
info@obstimeg.com

8. Folgen des Rücktritts

8.1 Wenn Sie den Vertrag mit OBSTIMEG widerrufen, werden wir alle Zahlungen, welche wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens nach 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem wir den Widerruf des Vertrags erhalten.

8.2 Für die Rückzahlung verwenden wir dieselbe Zahlungsmethode, die Sie bei Ihrer Bestellung verwendet haben. OBSTIMEG kann die Rückzahlung weitestgehend verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhält.

8.3 Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat er die Ware zurückzugeben. Dies darf spätestens nach 14 Tagen, ab dem Tag an dem der Kunde uns über den Widerruf des Vertrages informiert, erfolgen.

9. Gewährleistung

9.1 Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

9.2 Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in unseren Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

9.3 Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die abzuholende Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und uns eventuelle Mängel direkt vor Ort oder per E-Mail an info@obstimeg.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

9.4 Wird eine Rückgabe der Ware an uns vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so tragen wir die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf unseren ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu geben.

10. Haftung

10.1 Wir haften für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

11. Datenschutz

11.1 Informationen zur Datenverarbeitung durch uns als Verkäufer sowie zu Ihren Rechten finden Sie in  der Datenschutzerklärung.

12. Schlichtungsstelle

12.1 Wir verpflichten uns in Streitfällen über Beschwerde eines Kunden, der Verbraucher ist, am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen:

www.ombudsmann.at
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien

Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den
jeweiligen Verfahrensrichtlinien:

Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren)
http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStGVerfahren.pdf

Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des
Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren)
https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_StandardVerfahren.pdf

Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform
genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse: info@obstimeg.com

13. Gerichtsstand, Rechtswahl, Sonstiges

13.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 8141 Premstätten örtlich und sachlich zuständige Gericht. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.

13.2 Ist unser Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.

Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EUMitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und üben wir in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richten eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

13.3 Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.

13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

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